Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

Textdienst-BR
Julia Hecker
c/o flexdienst #10527
Kurt Schumacher Straße 76
67663 Kaiserslautern
Deutschland

E-Mail: textdienst.br@gmail.com

und ihren Auftraggebern.

Der Verkauf digitaler Produkte erfolgt über Digistore24. Bei diesen Käufen ist Digistore24 der rechtliche Vertragspartner des Käufers. Es gelten die Vertragsbedingungen von Digistore24. Die nachfolgenden Regelungen zu den Nutzungsrechten, zum Urheberrecht, zu Aktualisierungen und zur Verwendung der Inhalte gelten ergänzend für die von Textdienst-BR erstellten digitalen Produkte.

2. Vertragsgegenstand

Textdienst-BR bietet insbesondere folgende Leistungen an:

• digitale Vorlagen

• Mustertexte

• Betriebsvereinbarungen

• Erläuterungen

• Formulierungshilfen

• Checklisten

• individuelle Textdienstleistungen für Betriebsräte und betriebliche Interessenvertretungen

Die angebotenen Leistungen dienen ausschließlich der Unterstützung bei der Erstellung eigener Dokumente.

3. Vertragsschluss

Digitale Produkte

Der Verkauf digitaler Produkte erfolgt über die Verkaufsplattform Digistore24. Rechtlicher Vertragspartner des Käufers ist Digistore24. Für den Bestellvorgang, die Zahlungsabwicklung, die Rechnungsstellung und die Widerrufsabwicklung gelten die Vertragsbedingungen von Digistore24.

Individuelle Textdienstleistungen

Bei individuell beauftragten Leistungen kommt der Vertrag erst durch die ausdrückliche Annahme des Auftrags durch Textdienst-BR zustande.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

Für digitale Produkte erfolgt die Zahlungsabwicklung über Digistore24. Die Preisangaben richten sich nach den im Bestellprozess ausgewiesenen Informationen. Für individuell beauftragte Textdienstleistungen gilt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG.

Für individuelle Textdienstleistungen erfolgt die Zahlung nach den jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen.

5. Lieferung digitaler Produkte

Digitale Produkte werden nach erfolgreicher Zahlung elektronisch bereitgestellt.

Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich unmittelbar über Digistore24.

Sollten technische Probleme auftreten, wird Textdienst-BR den Kunden im Rahmen der eigenen Möglichkeiten unterstützen.

Nach erfolgreichem Download wird empfohlen, die Dateien dauerhaft zu speichern. Ein Anspruch auf eine zeitlich unbegrenzte erneute Bereitstellung besteht nicht.

6. Individuelle Textdienstleistungen

Bei individuellen Textdienstleistungen erfolgt die Bearbeitung auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen.

Der Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind bis zu zwei angemessene Korrekturrunden im vereinbarten Preis enthalten.

Änderungen des ursprünglichen Auftrags oder zusätzliche Leistungen können gesondert berechnet werden.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.

Verzögerungen, die auf unvollständigen oder verspäteten Angaben beruhen, verlängern vereinbarte Bearbeitungsfristen entsprechend.

8. Nutzungsrechte

Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht.

Die erworbenen Vorlagen dürfen

• für die eigene betriebliche Tätigkeit genutzt,

• an die konkreten betrieblichen Gegebenheiten angepasst,

• innerhalb des eigenen Betriebsratsgremiums gespeichert,

• innerhalb des eigenen Unternehmens im Rahmen der Betriebsratsarbeit verwendet

werden. Die Nutzung durch Ersatzmitglieder desselben Betriebsratsgremiums im Rahmen ihrer Tätigkeit ist zulässig.

Nicht gestattet sind insbesondere:

• Weiterverkauf

• Veröffentlichung

• Vermietung

• kostenlose Weitergabe an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs

• Bereitstellung in Cloud Bibliotheken, Downloadportalen oder Datenbanken

• Verwendung zur Erstellung eigener kommerzieller Produkte

9. Urheberrecht

Alle angebotenen Inhalte unterliegen dem deutschen Urheberrecht.

Sämtliche Rechte verbleiben bei Textdienst-BR.

Der Erwerb eines Produkts begründet ausschließlich die in diesen AGB beschriebenen Nutzungsrechte.

10. Aktualisierungen

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, besteht kein Anspruch auf spätere Aktualisierungen bereits erworbener Produkte.

Freiwillige Aktualisierungen können jederzeit bereitgestellt werden, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht.

Freiwillige Aktualisierungen können insbesondere aufgrund geänderter Rechtsprechung oder Gesetzeslage erfolgen.

11. Sachmängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Offensichtliche technische Mängel sollten Textdienst-BR möglichst zeitnah mitgeteilt werden, damit eine schnelle Lösung erfolgen kann.

12. Haftung

Textdienst-BR haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Textdienst-BR nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen gesetzlich zwingend gehaftet wird.

13. Keine Rechtsberatung

Die angebotenen Vorlagen, Erläuterungen und individuellen Textdienstleistungen stellen keine Rechtsberatung dar.

Sie dienen ausschließlich als Formulierungs und Arbeitshilfe. Sie ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung oder Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.

Die Inhalte müssen vor ihrer Verwendung auf die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des jeweiligen Betriebs geprüft und entsprechend angepasst werden.

14. Widerrufsrecht

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte.

Bei digitalen Produkten, die über Digistore24 erworben werden, erfolgen die Widerrufsbelehrung und die Abwicklung eines Widerrufs durch Digistore24.

Bei individuellen Textdienstleistungen wird der Auftraggeber vor Vertragsschluss gesondert über ein bestehendes Widerrufsrecht und die Bedingungen für einen gewünschten vorzeitigen Beginn der Leistung informiert.

15. Vertraulichkeit

Alle im Rahmen individueller Aufträge übermittelten Informationen werden vertraulich behandelt.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

17. Änderungen dieser AGB

Textdienst-BR behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf anzupassen, sofern gesetzliche Änderungen oder Änderungen des Leistungsangebots dies erforderlich machen. Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.